PdH BERLIN – „Wir begrüßen den Vorschlag des Sachverständigenrates grundsätzlich, den Mehrwertsteuersatz auf 16,5 Prozent abzusenken. Dies würde ohne Frage den Konsum fördern“, sagte heute in Berlin Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, zu dem von den Sachverständigen vorgestellten Jahresgutachten. „Wir warnen aber davor, den ermäßigten Satz für Lebensmittel anzurühren. Der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel muss erhalten werden. Alles andere wäre sozial unausgewogen.“
Gerade bei Lebensmitteln sei die 7-Prozent-Mehrwertsteuer wichtig, sagte Genth. Sie ermögliche die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bürger. „Zwar geht der Sachverständigenrat davon aus, dass ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16,5 Prozent insgesamt keine großen Auswirkungen hätte. Aber das sieht bei den Haushalten mit niedrigen Einkommen anders aus. Sie geben einen überproportional hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Hier wären die Auswirkungen einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes also sehr spürbar. Diese merkbaren Verluste würden die Haushalte mit niedrigem Einkommen durch Einsparungen beim Konsum aufzufangen versuchen. Das würde sich in den Kassen des gesamten Einzelhandels bemerkbar machen und den Aufschwung in der Branche empfindlich dämpfen.“
Pressedienst des Handels – PdH – 45/2010